Die wesentliche Veränderung von Maschinen

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Wird eine Maschine beim Umbau wesentlich verändert, sind die Vorschriften zur CE-Kennzeichnung auf die Maschine anzuwenden - so das europäische Verständnis.

Maschinen sind langlebige Investitionsgüter und müssen über die Betriebsdauer an sich verändernde Aufgaben angepasst werden, daher werden sie häufig umgebaut. Wenn der Umbau so tiefgreifend ist, dass die Merkmale der „wesentlichen Veränderung“ erfüllt sind, wird die gesamte umgebaute Maschine wieder vom Anwendungsbereich der Vorschriften zur CE-Kennzeichnung erfasst. Im Fall von „wesentlich veränderten“ Maschinen ist dann die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und ggf. weitere Vorschriften zur CE-Kennzeichnung, wie beispielsweise die EMV-Richtlinie, anzuwenden.

Das Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, an dem der VDMA aktiv mitgewirkt hat, erläutert die Merkmale der „wesentlichen Veränderung“ sehr eingehend. Erläutert werden auch die rechtlichen Folgen, die sich für denjenigen ergeben, der für den Umbau verantwortlich ist. Er wird zum Hersteller und muss daher alle Herstellerpflichten, wie sie auch bei einer neuen Maschine zu erfüllen sind, wahrnehmen. Dazu gehört auch die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation des Konformitätsbewertungsverfahrens und die Aufrüstung der gesamten umgebauten Maschine auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt des Umbaus.

Europäisches Verständnis zur „wesentlichen Veränderung“
Dieses Verständnis über die Merkmale und Rechtsfolgen einer „wesentlichen Veränderung“ von Maschinen wird in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit Ende der 90er Jahre angewendet und gelebt. Derzeit gibt es jedoch in Frankreich Bestrebungen, diese Praxis zu verändern oder zumindest anzuzweifeln.

Zunächst wird von französischer Seite ins Feld geführt, dass der Begriff der „wesentlichen Veränderung“ weder in den Vorschriften zum Inverkehrbringen von Produkten noch in den Vorschriften zur Verwendung von Arbeitsmittel enthalten ist. Daher soll nach Meinung der französischen Seite dieser Begriff nicht existieren. Der Hinweis, dass der Begriff der „wesentlichen Veränderung“ im Blue Guide (Leitfaden zum Rechtsrahmen zur CE-Kennzeichnung) und im Leitfaden zur Maschinenrichtlinie gebraucht wird, wird mit der Bemerkung quittiert, dass es sich bei diesen Dokumenten lediglich um unverbindliche Erläuterungsdokumente handeln würde. Die Praxis bei der Auslegung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zeigt jedoch, dass die Erläuterungen in den genannten Leitfäden eine große Bedeutung haben, da sie von der EU-Kommission in Abstimmung mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsvertretern erarbeitet und festgelegt werden.

Mit den Erläuterungen der genannten offiziellen Leitfäden wird bezweckt, dass der Wille des Gesetzgebers dargelegt wird, der hinter den Formulierungen der gesetzlichen Bestimmungen steht. Im Fall der „wesentlichen Veränderung“ einer Maschine ist es die Sicherheit des Produktes. Da der Umbau so tiefgreifend ist, dass die Konformität des umgebauten Produktes massiv berührt ist, ist eine erneute systematische sicherheitstechnische Betrachtung erforderlich. Das kann nur im Rahmen eines ordentlichen Konformitätsbewertungsverfahrens realisiert werden.

Sind Alternativen wirklich vorhanden?
Alternative Verfahren, wie sie von französischer Seite andiskutiert werden, können dieses Ziel nicht erreichen. Außerdem bringt der genannte tiefgreifende Umbau immer wieder Schwierigkeiten für die wirksame Ergänzung des vorhandenen Sicherheitskonzepts der durch den Umbau „wesentlich veränderten“ Maschine. In den weitaus meisten Fällen kann dieses Problem nur dadurch gelöst werden, dass die Sicherheitstechnik der gesamten Maschine auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt des Umbaus aufgerüstet wird. Diese Maßnahme entspricht jedoch genau den Pflichten, die aufgrund der Rechtsfolgen einer „wesentlichen Veränderung“ entstehen, wie eingangs dargelegt. Daher ist diese Anwendungspraxis, wie sie seit Ende der 90er Jahre gepflegt wird, erforderlich, um den praktischen Bedürfnissen der Nutzer und der für den Umbau der Maschine verantwortlichen Personen gerecht zu werden.

VDMA setzt sich für den Erhalt ein
Die klaren Erläuterungen zur „wesentlichen Veränderung“ von Maschinen, die in der Version 2 (Ausgabe Juni 2010) des offiziellen Leitfadens zur Maschinenrichtlinie enthalten waren, wurden, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, auf Betreiben eines Mitgliedstaates verändert. Die geänderte Erläuterung in der Version 2.1 des offiziellen Leitfadens ist leider nicht mehr so klar formuliert. Der VDMA wird jedoch weiterhin für den Erhalt der seit langer Zeit gepflegten Rechtspraxis plädieren und sich für die Wiederherstellung einer klaren Erläuterung zur „wesentlichen Veränderung“ einsetzen.